Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 16.12.2016

+++ Russland-Sanktionen endlich stoppen +++ 

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Verlängerung der Russland-Sanktionen wird nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm die Wirtschaftskraft Mecklenburg-Vorpommerns weiter schwächen. Holm:

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Handel zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Das Handelsvolumen ging von 828 Millionen Euro bis September auf 479 Millionen Euro zurück.“ Die von der großen Koalition in Berlin mitgetragene Verlängerung der Maßnahmen gegen Russland seien deswegen eine ernst zu nehmende Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. „Die Russland-Sanktionen kosten uns Arbeitsplätze, Wohlstand und vertiefen die Spannungen zwischen den Staaten. Damit ist niemandem genutzt.“

Holm verwies auf die Insolvenz des Greifswalder Anlagenbauers AKB, der wegen wegbrechender Aufträge aus Russland vor dem Aus steht. „Hier sind die Folgen der unsinnigen Sanktionspolitik ganz konkret zu spüren. 230 Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz und ihren hart erarbeiteten Wohlstand. Die Landesregierung zuckt in diesem Fall nicht einmal mit der Wimper und lässt die Arbeiter allein.“ Als mittlerweile „völlig unglaubwürdig“ bezeichnete Holm die Kritik von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an den Sanktionen. „Im Bund trägt Sellerings SPD das nun seit mehr als zwei Jahren mit. Entweder steht er in seiner Partei völlig allein oder er meint es nicht ernst. Beides wäre ein ziemliches Armutszeugnis.“ Holm forderte die Landesregierung auf, sich in Berlin endlich massiv für ein Ende der Sanktionen einzusetzen. „Mecklenburg-Vorpommern ist durch seine mittlerweile sehr engen Wirtschaftsverbindungen zu Russland besonders von der kurzsichtigen EU-Politik betroffen. Da kann sich Herr Sellering nicht einfach zurücklehnen und entspannt zusehen, wie der Handel weiter einbricht.“

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