Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 06.12.2016

+++ Merkels Atomausstieg kommt Bürger teuer zu stehen +++

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach den großen Energiekonzernen Entschädigungszahlungen wegen des Atomausstiegs zustehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:

„Die von Angela Merkel geschürte Atomhysterie wird die Bürger teuer zu stehen kommen. Anstatt einen kühlen Kopf zu bewahren, wurde 2011 offenbar ohne ausreichende Grundlage der Atomausstieg durchgepeitscht. In der Folge stiegen wegen der explodierenden Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Strompreise deutlich an. Besonders betroffen sind davon die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern.“ Es sei wenig glaubwürdig, wenn die SPD nun alle Schuld auf die CDU abwälzt, unterstrich Borschke. „Die Energiewende war immer auch ein Projekt der SPD, die seit Jahren den ungezügelten Ausbau der Windkraft vorantreibt. Das EEG ist der eigentliche Kostentreiber. Die erneuerbaren Energien werden hochsubventioniert, erhöhen unsere Strompreise drastisch und können mangels Speichertechniken keine Versorgungssicherheit bieten“, betonte Borschke.

„Mit dem angestrebten Wegfall auch anderer konventioneller Energieträger kommen auf die Bürger weitere finanzielle Belastungen zu. Deswegen fordert die AfD den sofortigen Ausstieg aus dem EEG und die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Mechanismen. Bei der künftigen sicheren Energieversorgung wird derzeit völlig auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. So kann ein Industrieland nicht regiert werden.“

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