Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 22.12.2016

+++ AfD-Fraktion beantragt Dringlichkeitssitzung des Parlaments +++ 

Die AfD-Fraktion hat heute eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Hintergrund ist die steigende Terrorgefahr in Deutschland sowie der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit vielen Toten. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Der Terroranschlag in Berlin hat deutlich gemacht, wie schlecht es um die innere Sicherheit steht. Die Sicherheitsbehörden leiden an Personalmangel und Unterfinanzierung. Eine gründliche Überprüfung der nach Deutschland kommenden Asylbewerber, die in vielen Fällen gar keine Ausweisdokumente vorzeigen, ist so praktisch ausgeschlossen.  Längst ist bewiesen, dass durch die unkontrollierte Masseneinwanderung auch Terroristen ins Land geströmt sind.“ Holm betonte, die Landesregierung dürfe die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht in falscher Sicherheit wiegen. „Die Terrorgefahr durch Islamisten wächst auch in Mecklenburg-Vorpommern. Laut dem Landeskriminalamt wurde Ende November in 81 Fällen wegen gefälschter Pässe gegen Asylbewerber ermittelt. Zudem nimmt die politisch motivierte Ausländerkriminalität weiter zu. Ermittelt wird unter anderem wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen und der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten.“

Mit der Landtagssitzung wolle die AfD die Debatte um die innere Sicherheit dort führen, wo sie auch hingehört, unterstrich Holm: „Nämlich in den Parlamenten.“ Die Bürger hätten ein „Recht darauf, dass sich die Politik zeitnahe mit derart drängenden Fragen beschäftigt. Die Landesregierung kann nicht den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass der Terror einen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern macht.“

Redaktioneller Hinweis

Die Einberufung des Landtages zu einer Sondersitzung ist in der Geschäftsordnung unter §72 Absatz 4 geregelt. Demnach müssen ein Viertel der Abgeordneten dies fordern. Die AfD verfügt über die nötige Zahl der Parlamentarier. https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Landtag/Geschaeftsordnung_WP7.pdf

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