Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
11.11.2016 

+++ Landesregierung betreibt Postenversorgung statt Zukunftsinvestition +++ 

„SPD und CDU schröpfen die Steuerzahler munter weiter“, kritisiert AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm die Schaffung weiterer Versorgungsposten in der Landesverwaltung. „Es kann doch nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, abgewählte Landtagsabgeordnete mit gut dotierten Stellen zu versorgen, während immer mehr Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Finanzminister Mathias Brodkorb steht in der Pflicht, deutlich zu machen, dass die Landesverwaltung keine soziale Hängematte für gescheiterte Politiker ist.“ Holm weiter: 

„Vor allem für die Schaffung einer Vorpommern-‚Behörde‘ müssen die Bürger tief in die Taschen greifen. Hier werden mindestens 451.000 Euro im Jahr fällig – und das nur für Personalkosten. Gespart werden dafür nun 124.300 Euro im Bildungsbereich. Also Postenversorgung statt Zukunftsinvestition. Zu den Aufgaben des Staatssekretärs und seines Stabes gehören dabei laut Landesregierung auch ‚Vernetzungsveranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Fortbildungsseminar‘. Das klingt nicht so, als wenn das Vorpommern weiterbringen würde. Völlig unnötig, das können auch Beamte in Ministerien erledigen.“

Auch die Schaffung eines Integrationsbeauftragten im Sozialministerium lehnte Holm ab. „Hier geht es nicht um die Integration von wirklich politisch Verfolgten oder Bürgerkriegsflüchtlingen, die sowieso nur einen zeitlich begrenzten Schutz genießen. Die Landesregierung will mit diesem Posten nach eigenen Angaben auch die ‚interkulturelle Öffnung der Verwaltung‘ vorantreiben, Sprechstunden für Einwanderer anbieten und die angebliche Diskriminierung von Ausländern bekämpfen. Dabei gibt es die Ansprechpartner bereits in den Kommunen. Auch hier gilt: überflüssig, unnötig und teuer. Das kann sich die Landesregierung sparen.“  

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