„Bei SPD und CDU herrscht offenbar große Personalnot“, kommentiert AfD-Landessprecher und Fraktionschef Leif-Erik Holm die Besetzung der Ministerposten. „Am Ende des wochenlangen Postengeschachers stehen offenbar nur Notlösungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass SPD-Fraktionschef Brodkorb seinen Posten nach wenigen Wochen aufgibt und zum Finanzminister befördert wird.“ Holm weiter:

„Wegen des AfD-Wahlerfolgs wird es nun den von der CDU geforderten Staatssekretär für Vorpommern geben. Damit hat die Landesregierung immerhin einen Arbeitsplatz in der Region geschaffen – auf Kosten der Steuerzahler.

Die Installierung eines gut bezahlten Verwaltungspostens ist allerdings ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass in Greifswald gerade 230 Mitarbeiter des Anlagenbauers AKB um ihre Arbeitsplätze bangen. Das Unternehmen musste wegen der Russlandsanktionen, die im Bund auch von der SPD getragen werden, Insolvenz anmelden.

Doch die Personalprobleme der Altparteien dürfen nicht den Blick auf den wenig substanzhaltigen Koalitionsvertrag versperren. Neben viel heißer Luft wurde die Koalition nur dort konkret, wo einmal mehr gegen den Willen der Bürger agiert wird. Bestes Beispiel ist die peinliche Schönrechnerei der CDU bei den neuen Polizeistellen. Die werden laut Koalitionsvertrag nämlich nur ‚vorübergehend‘ geschaffen.

Auch in der Asylpolitik bleibt die Landesregierung inkonsequent. Zum wichtigen Landesthema Abschiebungen fällt den Koalitionären nicht viel mehr ein, als ‚humane Rückführungsbedingungen‘ zu fordern. Da ist selbst Merkel weiter. Eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird wohl weiterhin nicht zu erwarten sein.“