Gerichte erhalten! AfD MV für bürgernahe Politik.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, in vier Wochen am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform teilzunehmen. Nur mit einem „JA“ kann die flächendeckende Schließung von Gerichten verhindert werden. AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei: „Die SPD/CDU-Regierung fährt einen klar zentralistischen Kurs: Polizeistrukturreform, Kreisgebietsreform und jetzt die Gerichtsstrukturreform. Immer geht es darum, die Ansprechpartner für die Bürger […]
AfD MV will geringere Hürden bei Volksentscheiden
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, in einem Monat am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform teilzunehmen. Nur mit einem „JA“ kann die flächendeckende Schließung von Gerichten verhindert werden. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Wir rufen alle Mecklenburger und Vorpommern auf, am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 6. September teilzunehmen. Jeder sollte sein direktdemokratisches Recht nutzen, auch wenn […]
Zur Entlassung des Generalbundesanwalts: Trennung von Politik und Justiz!
Der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat den obersten Ankläger der Bundesrepublik Deutschland Harald Range entlassen. Hierzu erklärt AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei: Die AfD wird sich nach der Landtagswahl 2016 für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts des Landesjustizministers an den Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Die Entlassung eines obersten Anklägers durch einen SPD-Politiker hat Tradition. Auch in […]
Volksentscheid am 6. September 2015
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Teilnahme am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 6.9.2015 auf! Die AfD wirbt hierfür mit Flyern, Plakaten, Informationsveranstaltungen und im Internet. Nehmen Sie Ihre Chance wahr! Endlich ist Gelegenheit, den arroganten und ignoranten Parteien SPD/CDU die gelbe Karte zu zeigen. Bei der Landtagswahl 2016 gibts die Rote! Aus dem Wahlkampf hier ein […]
AfD MV fordert weitere Einstufungen als sichere Herkunftsstaaten
Nach dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben in diesem Jahr bislang 28.672 Kosovaren und 21.806 Albaner Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Das sind Zunahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 1.421 % beziehungsweise 467 %. Die Gesamtschutzquoten für diese Länder betrugen 0,3 % beziehungsweise 0,4 %. Hierzu erklärt AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei: „Wir […]