Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, in einem Monat am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform teilzunehmen. Nur mit einem „JA“ kann die flächendeckende Schließung von Gerichten verhindert werden.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Wir rufen alle Mecklenburger und Vorpommern auf, am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 6. September teilzunehmen. Jeder sollte sein direktdemokratisches Recht nutzen, auch wenn die Landespolitik die Hürden derart hoch gesetzt hat.

Ein Drittel aller Wahlberechtigten muss dem Entscheid zustimmen, um ihn zum Erfolg zu führen. Zum Vergleich: Bei der letzten Landtagswahl konnten rote und schwarze Sozialdemokraten (SPD und CDU) zusammen gerade einmal 29 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich bringen. In einem Volksentscheid wären sie mithin an ihrer eigenen Hürde gescheitert.

Daran zeigt sich der mangelnde Wille, den Bürger ernstzunehmen. Wir werden uns im nächsten Landtag für realistische Quoren bei Volksbegehren und -entscheiden einsetzen. Die AfD steht für echte Demokratie und nicht für die Feigenblatt-Politik der Altparteien.“