Der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat den obersten Ankläger der Bundesrepublik Deutschland Harald Range entlassen.

Hierzu erklärt AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei:

Die AfD wird sich nach der Landtagswahl 2016 für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts des Landesjustizministers an den Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Die Entlassung eines obersten Anklägers durch einen SPD-Politiker hat Tradition. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat 1999 der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff den damaligen Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel vorzeitig in den Ruhestand versetzt, weil „das Vertrauen“ nicht mehr vorhanden sei. Wie damals Ringstorff teilt auch heute Maas keine Gründe für den Eingriff in die Ermittlungsbehörde mit.

Die Justiz muß jedoch unabhängig von politischer Einflußnahme arbeiten können! Nicht Politiker dürfen – auch nicht indirekt – über die Frage entscheiden, ob und gegen wen ein Ermittlungsverfahren geführt wird, sondern allein die zuständige Anklagebehörde nach den Vorgaben des Gesetzes. Entweder ein Verhalten ist strafbar oder nicht. Und über die Strafbarkeit eines Verhaltens entscheidet allein der demokratisch legitimierte Gesetzgeber.