Asylpolitik voller Gefühl, doch ohne Hirn
Von Gunter Jess, Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald. „Das Asylrecht kennt keine Grenzen nach oben!“ behauptet A. Merkel und die deutschen Biedermänner und Biederfrauen staunen schweigend auf die damit mögliche friedliche Invasion der Bedürftigen dieser Welt. Die Gründer der Bundesrepublik Deutschland haben sich wohl kaum vorstellen können, daß jemals Massenimmigration aus Krisengebieten und aus den armen Regionen […]
Leif-Erik Holm zur Asylkrise: Belastungsgrenze erreicht
Zur Eskalation der Asylkrise erklärt Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Landespolitik Tacheles redet und der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht. Natürlich muss es eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern geben, auch die Kapazitätsgrenzen in Mecklenburg-Vorpommern sind längst erreicht. Wie lange wollen Sellering und Caffier noch zusehen, dass […]
Volksentscheid: 83 Prozent lehnen Gerichtsreform ab
Zum gescheiterten Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Matthias Manthei: „Der Volksentscheid ist nicht wegen der Bürger, sondern wegen der Politik gescheitert. Es ist ein eindrucksvolles Ergebnis, wenn über 80 Prozent der Wähler die Gerichtsstrukturreform ablehnen. Da ist es schon ziemlich arrogant und ignorant von Justizministerin Kuder zu behaupten, die […]
Resolution zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen! Gemäß Artikel 23 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der […]
Grenzkontrollen? Die wundersame Welt der CDU.
Von Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Da schlage ich am Wochenende die Zeitung auf und lese von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier, dass er angesichts des Asylansturms die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für sinnvoll hält. Nanu, was ist passiert? War diese schon lange erhobene Forderung der AfD nicht bis vor kurzem noch populistisches Teufelszeug? Und Caffier […]