Zur Eskalation der Asylkrise erklärt Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Landespolitik Tacheles redet und der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht. Natürlich muss es eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern geben, auch die Kapazitätsgrenzen in Mecklenburg-Vorpommern sind längst erreicht. Wie lange wollen Sellering und Caffier noch zusehen, dass unser Land durch die völlig unkontrollierte Massenzuwanderung destabilisiert wird?
Die Zustände im Erstaufnahmelager Horst sind nach Zeugenaussagen teils katastrophal, kleine Dörfer wie Meetzen bei Rehna müssen viel zu viele Asylbewerber unterbringen und die Kommunen, die ohnehin schon pleite sind, ächzen unter den zusätzlichen Belastungen. Zudem ist ein Ende dieser Politik des offenen Scheunentors nicht abzusehen, im Gegenteil.
Die Bürger bekommen Asylunterkünfte über Nacht und ohne Information vor die Nase gesetzt. Sie sehen, dass oftmals ganz andere Menschen erscheinen als ihnen im Fernsehen immer wieder gezeigt wird. So kommen in Greifswald zu 70 Prozent junge Männer an. Hauptgruppe bilden nicht Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, sondern Migranten aus Ghana.
Skandalös ist, was unsere Abgeordneten in den Kommunalparlamenten vom Treffen der Landräte und Oberbürgermeister mit der zuständigen Landesbehörde am letzten Mittwoch erfahren haben. Da wurde den Kommunen regelrecht gedroht: Wenn sie nicht mehr Menschen aufnehmen würden, könnte sich die Bearbeitung von Fördermittelanträgen der Gemeinden länger hinziehen. Diese Erpressungsversuche machten selbst Kommunalpolitiker der Union wütend, die daraufhin von einer Diktatur sprachen. Das sind unfassbare Zustände in unserem Land.
Man kann nur hoffen, dass der Ernst der Lage von den Kommunen ausgehend langsam nach oben durchdringt. Ich bin wirklich froh, dass sich der Deutsche Landkreistag (der kommunale Spitzenverband aller 300 Landkreise Deutschlands) die AfD-Forderungen zu Eigen gemacht hat.
Die Nothilfe für die Angekommenen ist selbstverständlich. Aber der weiter anschwellende Strom muss jetzt sehr schnell gestoppt werden. Ein halbe Million Migranten sind schon wieder in Griechenland, Italien und Ungarn auf dem Weg. Die AfD fordert deshalb die sofortige Wiederaufnahme von Grenzkontrollen. Das von Merkel gebrochene Dublin-Abkommen muss wieder in Kraft gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Asylsuchende sich nicht registrieren lassen müssen und auch noch die Aufnahme im Land ihrer Wahl erzwingen können. Alle finanziellen Anreize für Asylbewerber, die eine Sogwirkung entfalten, sind zu abzuschaffen.
Aber Frau Merkel schwebt offensichtlich weiter im Wolkenkuckucksheim. Wenn man die Realität nicht mehr sehen und der eigenen Bevölkerung nicht mehr zuhören mag, ist es höchste Zeit, den Schreibtisch zu räumen.
Deutschland muss jetzt unmissverständlich klarmachen, dass es seine Laissez-faire-Politik ändert, bevor die Zukunft Deutschlands und Europas durch die unkontrollierte Masseneinwanderung verspielt wird.“