Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 

+++ SPD-CDU-Koalition: Mecklenburg-Vorpommern macht Reformpause +++ 

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die derzeitige Regierungskoalition verteilt viele kleine Geschenke an die Wähler – aber der große Wurf oder zumindest die Bereitschaft, Dinge grundlegend zu ändern, ist nicht erkennbar. Unser Land braucht aber keine Flickschusterei. Durch die SPD-CDU-Koalition macht Mecklenburg-Vorpommern aber Reformpause.

Die Geschwisterkindregelung ist noch nicht die kostenfreie Kita, von der Frau Schwesig immer so gerne spricht. Die kostenfreie Kita soll kommen. Aber erst 2020. Die Legislaturperiode endet 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das ist ein eher minderwertiges Wahlgeschenk. Der Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor der schlechteste verglichen mit den anderen Bundesländern.

Ähnlich verhält es sich mit dem Kompromiss zu den Kommunalfinanzen: Mehr Geld für die kommunale Infrastruktur ist gut. Ohne durchdachte Reform des Finanzausgleichsgesetzes ist das aber Augenwischerei, denn die Kommunen sind konstant unterfinanziert. Eine Reform ist von der Landesregierung zumindest in Aussicht gestellt worden – die AfD wird diesen Prozess kritisch begleiten. Die Kommunen benötigen dringend eigenen finanziellen Handlungsspielraum. Dabei darf man nicht nur an Infrastruktur und an die kommenden drei Jahre denken.

In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Migranten, die ausreisepflichtig sind. Im vergangenen Jahr sind aber 71 Prozent aller Abschiebungen gescheitert. Davon rund die Hälfte, weil die Ausreisepflichtigen einfach abgetaucht beziehungsweise nicht anzutreffen waren. Die Landesregierung plant derzeit ab 2020 insgesamt 20 Haftplätze in Schleswig-Holstein für Abschiebungen zu nutzen.  Das ist lächerlich wenig. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine eigene Abschiebehafteinrichtung.

Eine Reform betreibt die Koalition dennoch: Stoisch verfolgt die Landesregierung zudem ihre utopischen Inklusionträume. Dass die Inklusion in anderen Bundesländern auf heftige Kritik von Eltern und Lehrern stößt, scheint unsere Landesregierung nicht zu interessieren. Dabei ist die Aufgliederung unseres Schulsystems gerade seine Stärke, da jeder Schüler auf die Schule gehen kann, die er braucht.

Politisch werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit nicht die richtigen Weichen gestellt – wenn denn überhaupt Weichen gestellt werden. Aus Sicht der AfD schadet die sozialdemokratisch geprägte Koalition unserem Bundesland.“

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