Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.02.2019

+++ Terrorist muss in Mecklenburg-Vorpommern bleiben +++

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Fall Yamen A. macht deutlich, dass auch in dieser Angelegenheit keine Abschiebung möglich ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: 

„Dass unsere Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, einen verurteilten, islamistischen Terroristen abzuschieben, ist eine Farce. Hier wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten. Dazu ist eine Neueröffnung der deutschen Botschaft mehr als überfällig!

Besonders Innenminister Caffier ist aufgerufen, mehr öffentlichen Druck zu machen und seinen Worten, nach Syrien abschieben zu wollen, Taten folgen zu lassen. Es ist unerlässlich, sich endlich ein eigenes Bild von der Lage in Syrien zu machen. Zur Abschiebefrage hörte man bei Caffiers Jordanienreise kein Wort.

In dieser Angelegenheit verfolge ich weiterhin mit Hochdruck unser Vorhaben eine eigene Informationsreise nach Syrien zu organisieren. Ich will Gewissheit, wo alle anderen die Augen verschließen. Im Endeffekt geht es um die Sicherheit unserer eigenen Bürger und den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der jahrelangen syrischen Tragödie.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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