Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.12.2018

+++ Präventivhaft: Antiterrormaßnahme bleibt ungenutzt! +++

Der Antrag der AfD-Fraktion, eine anlassbezogene Präventivhaft für Gefährder und Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Dass unser Parlament mehrheitlich – entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – die Präventivhaft zur Terrorbekämpfung ausschlägt, ist ernüchternd.

Ganz offensichtlich verschließen die Regierungsparteien weiter die Augen vor der akuten Bedrohungslage. So wird weder der dünnen Personaldecke der Behörden, noch dem Sicherheitsgefühl der Bürger Rechnung getragen.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich unsere Abgeordneten des Landtages heute im Innenhof des Schweriner Schlosses auf einem exklusiven Weihnachtsmarkt verschanzen, anstatt sich auf dem großen Stadtweihnachtsmarkt unter das Volk zu mischen. Fühlen diese sich doch nicht so sicher?“

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