Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 09.11.2018

+++ Nachtragshaushalt mit Nachholbedarf +++

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel:

„Bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Schweriner Landtag zum Nachtragshaushalt 2019, bekam die Landesregierung zurecht viel Kritik und deutliche Warnungen zu hören. Insbesondere die Kritik an der Finanzierung der Kommunen reißt nicht ab. Eine Grundfinanzierung zahlreicher Kommunen ist mit dem jetzigen Gesetzentwurf nicht zu stemmen und es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der Novellierung des FAG-MV im Jahr 2019.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit den kommunalen Spitzenverbänden wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und eine einvernehmliche Lösung für Land und Kommunen zu finden. Wir werden uns an den weiteren Debatten mit Änderungsvorschlägen beteiligen.

Zudem wies der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD MV) darauf hin, dass neben der Polizei auch im allgemeinen Vollzugsdienst in Mecklenburg-Vorpommern Beförderungsstellen dringend benötigt werden. Auch im Justizvollzug muss eine gute finanzielle Ausstattung sichergestellt sein.

Bei der Aufstockung von Polizeistellen darf es nicht bleiben. Um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, müssen auch die Justizvollzugsbeamten mehr Wertschätzung erfahren.“

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