Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10.2018

+++ AfD-Fraktion im Knast – Besuch der JVA Waldeck +++

Am vergangenen Montag haben der Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster die geschlossene Justizvollzugsanstalt in Waldeck besucht. Dazu erklärt Nikolaus Kramer:

„Es war uns wichtig, ein eigenes Bild von der Lage in der JVA zu erhalten. Das Sicherheitspaket, welches durch die Landesregierung geschnürt wurde, zeigt deutlich, dass die Justizvollzugsbeamten in MV vergessen wurden. Hier muss nachgebessert werden. Während bei der Polizei und auch bezüglich des Juristenmangels wichtige Debatten und erste Maßnahmen angestoßen wurden, bleiben die Beamten in den Haftanstalten oft auf der Strecke. Dabei ist ihr Dienst an der Gesellschaft mit der eines Polizisten vergleichbar. Es wird weiterhin schwer bleiben, Nachwuchs zu finden, wenn Berufsanfänger bei der Polizei finanziell bessergestellt sind. Die Innere Sicherheit endet nicht vor der Gefängnismauer!“

Weiter erklärt Horst Förster:
„Die JVA Waldeck hat umfangreiche Maßnahmen zur Resozialisierung geschaffen. Die Insassen werden auf ein Leben außerhalb der Mauern vorbereitet und sozialtherapeutisch betreut. Diejenigen, die geeignet und willig sind, können lohnende Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Holz- und Metallverarbeitung sowie in der industriellen Fertigung wahrnehmen. Diese Arbeit und insbesondere das Engagement der betreuenden Justizvollzugsbeamten sind beeindruckend und verdienen mehr Wertschätzung. Das Aufbauschen ungeprüfter Beschwerden, vor allem wenn diese anonym geschehen, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.“
„Die linke Kuscheljustiz hat schon immer den Täterschutz vor den Opferschutz gestellt und unsere Polizisten und Beamten vor und hinter den Gefängnismauern einfach ausgeblendet. Damit muss endlich Schluss sein“, ergänzt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer.

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