Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15.05.2018

+++ Bürger wenden sich immer öfter an Bürgerbeauftragten +++

Zur heutigen Landespressekonferenz „Überblick über die Arbeit des Bürgerbeauftragten im Jahr 2017 und Ausblick auf 2018 erklärt der AfD-Obmann des Petitionsausschusses, Jens-Holger Schneider:

„Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass sich seit Jahren immer mehr Bürger mit Petitionen an den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden und diese Institution wahrnehmen. Dieser steht den Bürgern zur Verfügung und kann Hilfe bei Problemen leisten.

Auf der anderen Seite kann es die Landesregierung nicht unberührt lassen, dass sich so viele Bürger wie noch nie an diese Stelle wenden. Denn ganz offensichtlich gibt es in vielen Bereichen enormen Nachholbedarf. Dass vor allem im Bereich Soziales ein neuer Höchststand erreicht wurde, deutet auf eine Schieflage hin. Ebenso verhält es sich mit Windenergieanlagen oder Straßenausbaubeiträgen.

Die Landesregierung muss diese Sorgen ernst nehmen. Eine steigende Anzahl an Petitionen steht auch für eine steigende Anzahl an unzufriedenen Bürgern. Das kann nicht im Interesse einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit liegen.“

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