Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.04.2018

+++ Verschobene Verfassungsänderung: Opposition hat heute gut funktioniert +++

Zur verschobenen Verfassungsänderung im Zuge der Debatte um die Anpassung von Regelungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Es ist schon eine Unverschämtheit, wenn jetzt die Regierung sagt, dass die Opposition bis zur dritten Lesung ihre Position dazu überdenken soll. Das ist eine Missachtung einer demokratischen Abstimmung.

Vielmehr sollte die Regierung ihre Position überdenken. Das Signal sollte eigentlich eindeutig gewesen sein. Aber offenbar haben SPD und CDU in Sachen Demokratie Nachholbedarf. Dafür gibt es ja eine Opposition in Parlamenten – und die hat heute in Mecklenburg-Vorpommern gut funktioniert.“

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