Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.11.2017

 +++ Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“: Weitere umfangreiche Aktenbeschaffung +++

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Heute haben wir fünf Anträge erfolgreich in den Ausschuss eingebracht. Damit steht nun einer weiteren umfangreichen Aktenbeschaffung nichts mehr im Wege. Es werden auf unseren Antrag Geschäftsunterlagen des AWO Landesverbandes, des AWO Stadtverbandes Neubrandenburg, des AWO Regionalverbandes Demmin, des AWO Kreisverbandes Uecker-Randow und des AWO Kreisverbandes Müritz beschafft werden.

In den letzten Monaten sind die meisten unserer Anträge abgelehnt worden. Deshalb war der Ausschuss bisher nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig. In der Vergangenheit sind bei der Ablehnung unserer Anträge auch die Rechte der qualifizierten Minderheit verletzt worden. Aus diesem Grund wird ein Organstreitverfahren angestrengt.

 Daher ist es erfreulich, dass nach fast einem Jahr größtenteils Einigkeit über die weitere Vorgehensweise besteht.“

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