Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.07.2017

+++ G20-Krawalle: Aufwachen, Frau Schwesig! +++

Zu den massiven linksextremen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Die schweren linksextremen Krawalle sind schockierend. Barrikaden brennen, Polizisten werden im Minutentakt attackiert, Anwohner drangsaliert und Autos in Brand gesetzt. Teile Hamburgs gleichen einem Schlachtfeld. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen verletzten Polizisten, denen wir eine schnelle Genesung wünschen.

Allerdings sind die Straßenschlachten nicht vom Himmel gefallen. Über Wochen hat sich die linksextreme Szene auf den Gipfel vorbereitet und die Angriffe angekündigt. Die Intensität der Gewalt kann also niemanden überraschen. Absolut erbärmlich finde ich das Verhalten manch linker Politiker, die der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen geben. Ähnlich absurd ist es, wenn nun in manchen Medien verharmlosend von ‚Aktivisten‘ oder ‚Demonstrationsteilnehmern‘ gesprochen wird. Wer Polizisten angreift und Steine wirft, ist schlicht und ergreifend ein Krimineller.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern müssen die Ausschreitungen ein Weckruf sein. Wie Waffenfunde im Raum Rostock bewiesen haben, radikalisiert sich die linksextreme Szene auch bei uns. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Landesregierung nun endlich aufwacht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Linksextremismus ja bereits als ‚aufgebauschtes Problem‘ verharmlost und in ihrer Zeit als Familienministerin die Programme gegen linke Gewalt radikal zusammengestrichen. Frau Schwesig muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Politik nicht gerade die Signale gesetzt hat, die linke Gewalttäter zu ihren Taten ermuntern. Es muss endlich breiter gesellschaftlicher Konsens werden, alle Extremisten gleichermaßen zu ächten.“

Redaktioneller Hinweis:
Schwesigs aufgebauschtes Problem im Video: https://www.youtube.com/watch?v=n0s9Orr_VW8

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