Anlässlich der Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen Sicherheitsfragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Weihnachtsmärkte im Land sind heute von massiven Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Sperren und Barrieren im öffentlichen Raum sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit über Jahre vernachlässigt wurde. Aus unserer Sicht ist dies eine direkte Folge der von der CDU verantworteten Politik der Masseneinwanderung, die zusätzliche Sicherheitsrisiken und Gewaltpotenziale nach Deutschland getragen hat.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die CDU in der Opposition gelegentlich richtige Forderungen erhebt. So hätte der jüngste Vorstoß im Innenausschuss, 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen, ein sinnvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage sein können. Gerade mit Blick auf Weihnachtsmärkte und andere stark frequentierte Orte würden wir eine Stärkung der Polizei und eine bessere Präsenz im öffentlichen Raum grundsätzlich unterstützen.

Wer jedoch ernsthaft mehr Sicherheit erreichen will, muss das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen und bereit sein, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Wer stattdessen symbolische Oppositionspolitik betreibt und sich zugleich nicht ehrlich mit der eigenen Regierungsvergangenheit auseinandersetzt, verpasst die Chance auf reale Verbesserungen für die Bürger.

Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht für eine sachliche Zusammenarbeit dort, wo es um die Sicherheit der Menschen in unserem Land geht. Solange die CDU im Landtag nicht bereit ist, ihre eigene Verantwortung aufzuarbeiten und sich im Bund und anderen Bundesländern von der migrationspolitischen Radikalität linker Parteien mitziehen lässt, muss ihr eine gewisse Heuchelei unterstellt werden.“