Morgen werden erste Gesetzesvorschläge der Bundesgesundheitsministerin im Gesundheitsausschuss beraten, am Donnerstag findet im Bundestag eine erste Abstimmung über kostenrelevante Inhalte der Pflege statt. Aktuell bezogen insbesondere die Dachverbände der Krankenkassen und die größten gesetzlichen Krankenversicherungen – GKV, BKK, TK und AOK – kritisch Position zu den Reformvorhaben der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der 1. Januar 2026 rückt näher und darum geht der schwarze Peter um. Da absehbar ist, dass die Bürger an Neujahr von ihren Krankenversicherungen mit Beitragserhöhungen konfrontiert werden, beginnen die Akteure angesichts der anrollenden Gesetzgebungsprozesse, sich einen schlanken Fuß zu machen.

Ministerin Warken hält ihr geplantes Einsparvolumen für genug, damit die Kassen den Beitrag stabil halten können – dem widersprechen BKK und TK, weil es das von der Politik geforderte Aufstocken von Rücklagen außer Acht lässt.

Weiter möchte CDU-Frau Warken die der Krankenversicherung fehlenden zwei Milliarden vor allem bei den Kliniken einsparen – das wiederum zweifelt die AOK an, es würde sehenden Auges nur 1,3 statt 1,8 Milliarden einbringen.

Schließlich erweckt die Bundesgesundheitsministerin den Eindruck, dass ihre Gesetzgebung die für 2026 ermittelte Orientierungsmarke 2,9 Prozent sichern würde – was von allen Dachverbänden und Krankenversicherungen, die sich in den letzten 24h äußerten, bestritten wird. Der GKV-Spitzenverband (Gesetzliche Krankenversicherungen) alarmiert, dass er zum 01.01.2026 einen Beitragsanstieg auf über 3 Prozent kommen sieht.

Die AfD bietet die richtige Politik für eine gesunde, zukunftsfähige gesetzliche Krankenversicherung an: Einnahmen in Form von Beitragssätzen stabil halten und Kosten durch die Herausnahme aller nicht-deutschen Personen aus den Leistungen der Sozialversicherung massiv reduzieren.

 

So einfach ist das, wenn man klar ist.“