Zur heutigen Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Herr Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, hat heute in gewohnt sympathischer Weise im Untersuchungsausschuss ausgesagt, genauer: nicht ausgesagt! Er schien sich an viele Dinge in Bezug auf die Klimastiftung und Nord-Stream 2 nicht mehr zu erinnern. Dagegen merkte Schröder bewusst an, dass er sich immer für günstige Energie aus Russland, gegen Druck aus den USA und für die Souveränität Deutschlands eingesetzt habe. Brisant ist Schröders Versuch, sich im Vorfeld der Befragung zu entziehen – unter Hinweis auf eine angebliche Burnout-Erkrankung. Von seiner Krankheit war vorhin jedenfalls nichts zu spüren. Angriffslustig verwies er den respektlosen Abgeordneten der Grünen, Hannes Damm, in seine Schranken. Dieser versuchte beharrlich, dem Ex-Bundeskanzler politischen Nachhilfeunterricht zu erteilen.

Zur Sache ist zu sagen: Gerhard Schröder ist eine Scharnierfigur des politischen Filzes. Seine enge Freundschaft zu Wladimir Putin, seine Tätigkeit für Rosneft und Nord Stream 2 – all das ist Ausdruck einer politischen Linie, die bis in die SPD Mecklenburg-Vorpommern hineinreicht. Während sich andere vom Kreml distanzierten, pflegte Schröder unverdrossen Geschäftsbeziehungen mit russischen Staatskonzernen und betrieb politischen Lobbyismus. Eine bemerkenswerte Aussage der heutigen Vernehmung Schröders: „Nord-Stream 2 wurde gebaut, um territorialen Problemen bei der Lieferung russischen Gases durch seine östlichen Nachbarländer entgegen zu wirken.“

Zentral ist doch: Mecklenburg-Vorpommern wurde als Einfallstor seiner Russlandpolitik instrumentalisiert. Über die Klimaschutzstiftung wurden Projekte und Geldflüsse verschleiert – all das unter dem Deckmantel von Umweltschutz und regionaler Wirtschaftsförderung. Schröder, Schwesig und Sellering zogen an einem Strang. Sie schützten nicht das Klima, sondern die Pipeline – sie förderten nicht die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern, das ist Fakt! Dies belegen zahlreiche Recherchen des Ausschusses, u. a. durch Aussagen des heutigen Tages oder der Presse, die Gerhard Schröders manipulativen Einfluss auf die Stiftungsgründung und auf das Kabinett Schwesig nachweisen.

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern trägt hierbei politische Gesamtverantwortung: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, Erwin Sellering als Stiftungschef und Gerhard Schröder als Kontaktperson nach Moskau.

Diese toxische Verzahnung von SPD, Bundesland und fremden Interessen durch die Gründung der Stiftung hat das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns schwer beschädigt. Wer einmal zulässt, dass politische Entscheidungen im Schatten wirtschaftlicher Abhängigkeiten getroffen werden, zerstört die Grundlagen demokratischer Souveränität. Dessen wurde die Sozialdemokratie in MV einmal mehr – diesmal durch die Aussage ihres früheren Dirigenten Schröder – überführt.“