Zur Höhe des Kurzarbeitergeldes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Die Corona-Pandemie hat unser Bundesland schwer getroffen! Auch wenn die Zahl der Erkrankten Gott sei Dank immer noch sehr niedrig ausfällt und wir damit ‚Gesundheitsland Nummer eins‘ in der Statistik geworden sind, dürfen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht vergessen. Bereits vor der Krise hatte Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Löhne in Deutschland, was Arbeitnehmer jetzt doppelt hart trifft.

 

Über 13.100 Unternehmen sind bisher in Kurzarbeit gegangen. Mitarbeiter im Reinigungsgewerbe müssen laut eines Medienberichts mit einem durchschnittlichen Nettolohn von 1237 Euro bei Kurzarbeit mit 497 Euro weniger auskommen. In der Hotellerie und Gastronomie gehen von den im Schnitt 1273 bzw. 1255 Euro netto 505 bzw. 502 Euro verloren – wegfallende Trinkgelder sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Damit sind diese Arbeitnehmer bereits unter das Existenzminimum gefallen. Aus der Not heraus bitten viele um Mietstundungen oder zahlen die Nebenkosten nicht mehr.

 

Wie soll also der am Boden liegende Einzelhandel nun um Kunden werben, die alle fleißig regional einkaufen sollen, um eine weitere Abkühlung der Wirtschaft und damit Arbeitsplatz zu verhindern.

Nur eine stabile Kaufkraft kann jetzt das richtige Mittel der Wahl sein. Warum weder der Bundestag noch die Gewerkschaften bei Ihren Verhandlungen das Kurzarbeitergeld angehoben haben, ist uns ein Rätsel.

 

Als sozialpolitischer Sprecher fordere ich die Landesregierung auf, dass Kurzarbeitergeld von 60 beziehungsweise 67 Prozent auf 80 beziehungsweise 87 Prozent aufzustocken. Weiterhin unterstützen wir die Forderung der DEHOGA nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für die besonders gebeutelte Hotel- und Gastwirtschaft, die hoffentlich bald teilweise den Betrieb aufnehmen kann. Gemeinsam und solidarisch kommen wir durch die Krise.“

 

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