Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine Beratungsangebote, sondern bessere Faktoren wie günstige Energiekosten, gute Schulabgänger und niedrige Abgaben. Die Linke ist nicht Willens, diese Probleme anzugehen und besserwissert hier jovial vom [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 auf 961 Verordnungen an. Bei den Verwaltungsvorschriften reduzierte die Landesregierung von 779 Verwaltungsvorschriften Ende 2023 mit 204 Förderrichtlinien auf 754 mit 174 Förderrichtlinien. Dazu erklärt [...]

Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine Beratungsangebote, sondern bessere Faktoren wie günstige Energiekosten, gute Schulabgänger und niedrige Abgaben. Die Linke ist nicht Willens, diese Probleme anzugehen und besserwissert hier jovial vom [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 auf 961 Verordnungen an. Bei den Verwaltungsvorschriften reduzierte die Landesregierung von 779 Verwaltungsvorschriften Ende 2023 mit 204 Förderrichtlinien auf 754 mit 174 Förderrichtlinien. Dazu erklärt [...]