In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren zu wollen. Die sich intensivierende Delegitimierung des Wählerwillens durch die SPD-Fraktion ist schon länger an der bewussten Fernhaltung der AfD-Fraktion in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission ablesbar. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen:  „Herr Da Cunha unterstellt mir, ich wolle aufgrund meiner sehr grundsätzlich in die Debatte gebrachten Reformideen für [...]

Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das ‚Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge‘ und damit eine Fortschreibung des dysfunktionalen ÖRR. Die Schönfärbereien, Manipulationen und Hetzkampagnen beim ÖRR stehen bundesweit massiv [...]

In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren zu wollen. Die sich intensivierende Delegitimierung des Wählerwillens durch die SPD-Fraktion ist schon länger an der bewussten Fernhaltung der AfD-Fraktion in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission ablesbar. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen:  „Herr Da Cunha unterstellt mir, ich wolle aufgrund meiner sehr grundsätzlich in die Debatte gebrachten Reformideen für [...]

Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das ‚Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge‘ und damit eine Fortschreibung des dysfunktionalen ÖRR. Die Schönfärbereien, Manipulationen und Hetzkampagnen beim ÖRR stehen bundesweit massiv [...]