2021 Startseite2025-03-06T12:00:08+01:00

Aktuelle Meldungen

1303, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weiterhin keine solide Haushaltspolitik +++

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD erklärt der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags zeigt erneut, dass die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht bereit sind, sich mit den realen finanziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Während Milliarden für fragwürdige Projekte bereitstehen sollen, fehlen klare Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die AfD möchte eine ehrliche, zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die Schuldenabbau mit gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft verbindet – ohne ideologische Experimente auf Kosten kommender Generationen. [...]

1303, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs +++

Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eisern die Einhaltung der Schuldenbremse – nun plant er in atemberaubender Kehrtwende eine 900-Milliarden-Euro-Zusatzverschuldung. Diese finanzielle Verantwortungslosigkeit wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers auf nahezu 78.000 Euro erhöhen und Deutschland auf ein Schuldenniveau treiben, das gegen die Maastricht-Kriterien verstößt. Die CDU folgt damit dem Muster ihrer früheren Vorsitzenden Angela Merkel: Vor der Wahl feste [...]

Veranstaltungskalender

250303 Veranstaltungskalender

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weiterhin keine solide Haushaltspolitik +++

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD erklärt der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags zeigt erneut, dass die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht bereit sind, sich mit den realen finanziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Während Milliarden für fragwürdige Projekte bereitstehen sollen, fehlen klare Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die AfD möchte eine ehrliche, zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die Schuldenabbau mit gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft verbindet – ohne ideologische Experimente auf Kosten kommender Generationen. [...]

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs +++

Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eisern die Einhaltung der Schuldenbremse – nun plant er in atemberaubender Kehrtwende eine 900-Milliarden-Euro-Zusatzverschuldung. Diese finanzielle Verantwortungslosigkeit wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers auf nahezu 78.000 Euro erhöhen und Deutschland auf ein Schuldenniveau treiben, das gegen die Maastricht-Kriterien verstößt. Die CDU folgt damit dem Muster ihrer früheren Vorsitzenden Angela Merkel: Vor der Wahl feste [...]

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