Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde. Steigende Sozialausgaben – insbesondere im Zusammenhang mit ungesteuerter Migration – rauben den Kommunen jeden finanziellen Spielraum. Für freiwillige Leistungen, kulturelle Angebote oder dringend notwendige Investitionen [...]

Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Tourismusbeauftragte des Landes, Tobias Woitendorf, einen Bericht in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorlegen sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Umbrüchen im Tourismus – doch die Entscheidungswege der Landesregierung bleiben diffus und verursachen massive Unsicherheit. Wenn der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt werden soll, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die Reise geht. Es ist nicht akzeptabel, dass zentrale Entwicklungen im Hinterzimmer besprochen [...]

Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde. Steigende Sozialausgaben – insbesondere im Zusammenhang mit ungesteuerter Migration – rauben den Kommunen jeden finanziellen Spielraum. Für freiwillige Leistungen, kulturelle Angebote oder dringend notwendige Investitionen [...]

Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Tourismusbeauftragte des Landes, Tobias Woitendorf, einen Bericht in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorlegen sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Umbrüchen im Tourismus – doch die Entscheidungswege der Landesregierung bleiben diffus und verursachen massive Unsicherheit. Wenn der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt werden soll, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die Reise geht. Es ist nicht akzeptabel, dass zentrale Entwicklungen im Hinterzimmer besprochen [...]