Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ändert nichts am Systemproblem im SPD-geführten Innenministerium. Der Filz im Innenministerium ist kein Einzelfall, er hat System. Beförderungen mit politischer Schützenhilfe, eine beispiellose Vertrauenskrise in der Polizei und Ermittlungen wegen möglicher Untreue: Das alles passiert nicht zufällig, sondern folgt einer Kultur, [...]

Bei der heutigen Demonstration in Schwerin gegen drohende Kürzungen im Kita-Bereich hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Die AfD steht fest an der Seite der Familien und Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommerns Kindertagesstätten! Enrico Schult weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Forderungen der Eltern und Erzieher sehr ernst. Unsere Kinder verdienen beste Bedingungen für Bildung und Betreuung. Dazu gehören vor allem ein deutlich verbesserter Betreuungsschlüssel und reduzierte Bürokratie für die [...]

Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ändert nichts am Systemproblem im SPD-geführten Innenministerium. Der Filz im Innenministerium ist kein Einzelfall, er hat System. Beförderungen mit politischer Schützenhilfe, eine beispiellose Vertrauenskrise in der Polizei und Ermittlungen wegen möglicher Untreue: Das alles passiert nicht zufällig, sondern folgt einer Kultur, [...]

Bei der heutigen Demonstration in Schwerin gegen drohende Kürzungen im Kita-Bereich hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Die AfD steht fest an der Seite der Familien und Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommerns Kindertagesstätten! Enrico Schult weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Forderungen der Eltern und Erzieher sehr ernst. Unsere Kinder verdienen beste Bedingungen für Bildung und Betreuung. Dazu gehören vor allem ein deutlich verbesserter Betreuungsschlüssel und reduzierte Bürokratie für die [...]