Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den Kommunen Hilfe in Aussicht stellt, dann klingt das gut, aber glaubwürdig ist es nicht. Der Doppelhaushalt 2026/27 steht vor der Verabschiedung und wieder wird keine [...]

Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden Ausreisen ist Länderaufgabe. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Deutschland diskutiert sich heiß, wie es mit der Zukunft Syriens aussehen kann. In [...]

Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den Kommunen Hilfe in Aussicht stellt, dann klingt das gut, aber glaubwürdig ist es nicht. Der Doppelhaushalt 2026/27 steht vor der Verabschiedung und wieder wird keine [...]

Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden Ausreisen ist Länderaufgabe. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Deutschland diskutiert sich heiß, wie es mit der Zukunft Syriens aussehen kann. In [...]