Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er geht wie die Vorinstanz davon aus, dass hier das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip des Nothafenrechts greife, wonach es Schiffen in Seenot grundsätzlich zu ermöglichen ist, in Seenot [...]

In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein derartiges Fehlverhalten zu sanktionieren und Frau Brüdgam endgültig aus ihrem Amt zu entfernen. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Verfahren absichtlich verschleppt werden soll [...]

Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er geht wie die Vorinstanz davon aus, dass hier das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip des Nothafenrechts greife, wonach es Schiffen in Seenot grundsätzlich zu ermöglichen ist, in Seenot [...]

In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein derartiges Fehlverhalten zu sanktionieren und Frau Brüdgam endgültig aus ihrem Amt zu entfernen. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Verfahren absichtlich verschleppt werden soll [...]