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Aktuelle Meldungen

2011, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung verlagert Überschuldung der Kommunen auf Verschuldung des Landes: eine Nachlese des Kommunalgipfels +++

Anlässlich des öffentlich unangekündigten Kommunalgipfels gestern zwischen der Ministerpräsidentin, Finanzminister Geue und Innenminister Pegel sowie den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: "Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist, dass die Überschuldung der Kommunen in 2026 und 2027 auf eine noch höhere Verschuldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verlagert werden soll. Die Botschaft Frau Schwesigs von der heutigen, glänzenden Regierungspressekonferenz will natürlich eine andere sein: Selbstlos und unter Anstrengung aller Kräfte würde [...]

2011, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wolfsproblematik spitzt sich zu – Zeit für entschlossenes Handeln auch in Mecklenburg-Vorpommern +++

Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das neue Jagdrecht erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Der vorliegende Entwurf des Bundes ist ein dringend notwendiger Durchbruch! Die geplante Möglichkeit, Wölfe vom 1. September bis zum 28. Februar regulär zu bejagen, ist ein entscheidender Schritt hin zu echtem Herdenschutz und zur Entlastung unserer Weidetierhalter. Diese klare Linie begrüßen wir ausdrücklich. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo Wölfe inzwischen vielerorts ohne natürliche Scheu auftreten und massive Schäden anrichten, braucht es endlich wirksame Instrumente statt [...]

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung verlagert Überschuldung der Kommunen auf Verschuldung des Landes: eine Nachlese des Kommunalgipfels +++

Anlässlich des öffentlich unangekündigten Kommunalgipfels gestern zwischen der Ministerpräsidentin, Finanzminister Geue und Innenminister Pegel sowie den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: "Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist, dass die Überschuldung der Kommunen in 2026 und 2027 auf eine noch höhere Verschuldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verlagert werden soll. Die Botschaft Frau Schwesigs von der heutigen, glänzenden Regierungspressekonferenz will natürlich eine andere sein: Selbstlos und unter Anstrengung aller Kräfte würde [...]

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Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das neue Jagdrecht erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Der vorliegende Entwurf des Bundes ist ein dringend notwendiger Durchbruch! Die geplante Möglichkeit, Wölfe vom 1. September bis zum 28. Februar regulär zu bejagen, ist ein entscheidender Schritt hin zu echtem Herdenschutz und zur Entlastung unserer Weidetierhalter. Diese klare Linie begrüßen wir ausdrücklich. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo Wölfe inzwischen vielerorts ohne natürliche Scheu auftreten und massive Schäden anrichten, braucht es endlich wirksame Instrumente statt [...]

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