AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Der Wahlakt gehört in den öffentlichen Raum! +++
Die Parteien der Regierungskoalition wollen eine Verordnung beschließen, die das Wahlrecht ändert. Kommunale Wahlen sollen demnach bei hohen Inzidenzen verschoben oder als Briefwahl stattfinden können. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider: „Was von der Regierung als pandemiebedingte Anpassung des Wahlgesetzes beschrieben wird, ist vielmehr seine prinzipielle Veränderung, wieder einmal herbeigeführt im […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bundes- und Landtagswahl am selben Tag: AfD wirkt! +++
Zur Festlegung des Datums für die kommende Landtagswahl durch die Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung den Antrag meiner Fraktion im Landtag aufgreift und die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl durchführen lässt. Zwei getrennte Wahltermine hätten die Steuerzahler auch mehr gekostet – vom höheren Aufwand für […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Demokratie in Gefahr: Parteien bleiben vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, gesetzlich und satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien auch während der Corona-Pandemie nach Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörden zuzulassen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Zuletzt wurden immer wieder Parteitage mehrerer Parteien abgesagt. Auf Dauer nimmt die Unmöglichkeit der Durchführung solcher Veranstaltungen den Parteien die Chance […]