AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss rechtlichen Umgang klären +++
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen wurde bekannt, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Thema Krypto-Assets kann bei diesen Größenordnungen nicht mehr als Spielerei von ein paar Informatikern gelten. Für die Landesregierung scheint das aber […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Corona wird Staatsräson: Landesregierung muss sich mit allen Mitteln dagegen wehren +++
Der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zielt auf die gesetzliche Festschreibung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab, welche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten betreffen. Damit können Grundrechte zum Zwecke des Infektionsschutzes ausgehebelt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Der Gesetzentwurf tritt die freiheitlich-demokratische Grundordnung […]