AfD-Landtagsfraktion MV+++ CDU und SPD stimmen für Borchardt als Landesverfassungsrichterin +++
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in der heutigen Plenarsitzung beantragt, dass der Landtag beim Landesverfassungsgericht die Entlassung von Barbara Borchardt beantragen soll. Dieder Antrag wurde mit Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Erneut hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Durch Ablehnung unseres Antrages […]
Leif-Erik Holm MdB +++ Einmal SED, immer SED: Fall Borchardt entlarvt Linke in MV +++
Die Linkspartei in MV hat am Wochenende einen Beschluss getroffen, in dem die Kritiker der Wahl der linksextremen Barbara Borchardt in die faschistische Ecke gestellt werden, die demokratischen Institutionen angegriffen werden und die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Der Vorstandsbeschluss der Linken atmet den Geist von Erich Honecker und […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Wahl von Borchardt: Volksvertreter machen Extremistin zu Verfassungsrichterin +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht kein gesetzliches Kriterium als Voraussetzung für die Wahl zum Landesverfassungsrichter, das Barbara Borchardt nicht erfüllt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es gibt kein gesetzliches Kriterium, dass ein Verfassungsrichter nicht in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sein darf. Da muss ich Peter Ritter leider Recht […]