AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlendes rechtstaatliches Grundverständnis selbst beim Bundesverfassungsgericht +++
Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist […]
Leif Erik Holm MdB+++Wahl Borchardts zeigt Würstchenhaftigkeit der CDU! +++
Zur Wahl von Barbara Borchardt ins MV-Verfassungsgericht und zum peinlichen Einknicken der CDU erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Erfurt lässt grüßen: Wählen bis das Ergebnis stimmt +++
Zur heutigen Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV, erklärt der Abgeordnete der AfD Fraktion, Horst Förster: „Die Wahl einer bekennenden Linksextremistin zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts zeigt ein […]