AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlendes rechtstaatliches Grundverständnis selbst beim Bundesverfassungsgericht +++
Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist diese Praxis jahrelang geheim gehalten worden. Das ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber ein für einen Rechtsstaat undenkbarer Vorgang: […]
Leif Erik Holm MdB+++Wahl Borchardts zeigt Würstchenhaftigkeit der CDU! +++
Zur Wahl von Barbara Borchardt ins MV-Verfassungsgericht und zum peinlichen Einknicken der CDU erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung zum Richteramt hat, nie als Juristin gearbeitet hat, sich mit Gewalttätern solidarisiert und Linksextremisten hofiert hat, über unsere Landesverfassung wachen. Das ist wirklich ein Tiefpunkt […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Erfurt lässt grüßen: Wählen bis das Ergebnis stimmt +++
Zur heutigen Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV, erklärt der Abgeordnete der AfD Fraktion, Horst Förster: „Die Wahl einer bekennenden Linksextremistin zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts zeigt ein grundsätzliches Problem auf. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zu Beute gemacht. Die Positionen des Verfassungsgerichts werden letztlich nach vorherigen Absprachen der Parteien vergeben, […]