Zur Wahl von Barbara Borchardt ins MV-Verfassungsgericht und zum peinlichen Einknicken der CDU erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

 

„Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung zum Richteramt hat, nie als Juristin gearbeitet hat, sich mit Gewalttätern solidarisiert und Linksextremisten hofiert hat, über unsere Landesverfassung wachen. Das ist wirklich ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die CDU sollte sich schämen, den Steigbügelhalter für linksextreme Politiker im höchsten Richteramt zu geben. Noch dazu, wo die Union Frau Borchardt immer wieder für ihre linksextremen Eskapaden kritisiert hat.

 

Die CDU hat mit dieser Totalkapitulation ihre ganze politische Würstchenhaftigkeit unter Beweis gestellt. Man lässt sich nun also ganz offen von Schwesig und Oldenburg am Nasenring durch die Manege ziehen. Ich bin schon sehr gespannt, wie die CDU ihren Mitgliedern erklären will, warum sie 2021 noch Wahlkampf für eine Partei machen sollen, die nicht mehr ist als der verlängerte Arm von Rot-Rot.“

———————————————————

Ansprechpartner: Henning Hoffgaard (Büroleiter)

Tel: 030 227 79321 / 0170 3700447

Fax: +49 30 227-70322

Mail: leif-erik.holm.ma01@bundestag.de