AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Deutschland ist Konfliktpartei +++
Zur „Kriegserklärung“ der Außenministerin und zur Erklärung des Kanzlers, Deutschland sei trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „So unverantwortlich die Äußerung der Außenministerin vor dem Europarat ‚Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ auch sein mag, so trifft sie in der Sache leider zu. Denn entgegen der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Leopard – eine weitere Eskalation +++
Zur angekündigten Lieferung von Kampfpanzern erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Es hat lange gedauert, aber es kann niemanden überraschen, der Kampfpanzer Leopard wird an die Ukraine geliefert. Zweifellos wird damit an der Eskalationsspirale ein Stück weitergedreht. Die Debatte, ob Deutschland damit zur Konfliktpartei wird, ist allerdings eine Scheindebatte. Denn mit der Ausbildung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 817 Personen mit Schutztitel aus Griechenland: MV ist zunehmend überfordert! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst verlauten, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge ohne familiären Bezug nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geschasster Marinechef: Bundesregierung beugt sich ukrainischer Junta +++
Der Fall des aus dem Amt gemobbten deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach zeigt, dass die Bundesregierung sich mehr und mehr zum verlängerten Arm der ukrainischen Regierung und dessen unverschämten Botschafter in Berlin macht. AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer ruft zur Deeskalation im Konflikt mit Russland auf: „Vizeadmiral Schönbach musste nur gehen, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Die Krim […]
+++ Fehlende Passersatzbeschaffung: Verhalten der Ukraine ist skandalös! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion fehlen bei der Hälfte aller Ausreisepflichtigen in Mecklenburg-Vorpommern die Ausweispapiere. Das Verhalten der Ukraine bei der Rücknahme von Staatsangehörigen ist untragbar. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Gegenwärtig fehlen bei 1.762 Ausreisepflichtigen die nötigen Papiere. Dieses Problemfeld stellt damit in der […]