Leif-Erik Holm mdB: +++ MV Werften: Habeck muss staatliche Insolvenzverschleppung der Landesregierung verhindern! +++
Zum neuen Rettungsversuch für MV Werften erklärt der AfD-Landesvorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Wie lange braucht die Landesregierung noch, um zu erkennen, dass all das Hoffen und Bangen vergebens ist? Oder geht es nur noch darum, den Verlust von 300 Millionen an staatlichen Mitteln auf Biegen und Brechen zu verhindern? […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Schwarzbuch der Steuerzahler: Steuergeldverschwendung für Schweriner Politikerkantine +++
Der Schweriner Landtag hat es mit seiner neuen Landtagskantine in das bundesweite Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Darin werden besondere Fälle von Steuergeldverschwendung angeprangert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir erinnern uns noch gut daran, als es im Laufe des Jahres plötzlich hieß, dass auf Drängen der anderen Parteien der Betreiber der […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Bürgschaft für Nordex: Wohin geht das Geld? +++
Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, den Bürgschaften des Landes für das Windkraftunternehmen Nordex zuzustimmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die entscheidenden Fragen sind, ob das Geld im Land bleibt und damit Arbeitsplätze der Zukunft gerettet werden würden. Die Antwort haben wir nicht erhalten. Die Aussagen des Ministeriums und der Geschäftsführung im […]
+++ Gesetzentwurf abgelehnt: Keine Neuregelung der Fortzahlung zusätzlicher Leistungen
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Regelung der zusätzlichen Entschädigungen für Abgeordnete mit parlamentarischen Funktionen wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die AfD-Fraktion hat gefordert, die Fortzahlung der zusätzlichen Entschädigungen bei Abwesenheit auf sechs Wochen zu begrenzen. Eine Fortzahlung dieser zusätzlichen Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist keinem Bürger mehr zu vermitteln. […]