AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 9-Euro-Ticket: Werden Hartz-IV-Empfänger zu Kasse gebeten? +++
Laut dem Informationsportal HartzIV.org können die Jobcenter die Differenzbeträge der regulären Schülerfahrkarten zum 9-Euro-Ticket von Hartz-IV-Empfängern zurückverlangen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Genau das würde den Sinn und Zweck des 9-Euro-Tickets konterkarieren! Es soll doch gerade Niedriglohnempfänger und Arbeitssuchende entlasten, da diese durch die massiven Preissteigerungen am meisten leiden. […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB+++Mit dem Kopf durch die Wand!+++
In einem Brief an die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, offenbart der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), die ausweglose und verfahrene Situation der Grundrente. Einem Bericht des Magazins „Dienst für Gesellschaftspolitik“ zufolge soll die DRV das traditionelle Gesetzgebungsverfahren außer Acht lassen und sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat vor […]