AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ruhestand auf Antrag hinausschieben: Richtermangel entgegenwirken! +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, wonach es Richtern ermöglicht werden soll, auf Antrag ihren Ruhestand hinauszuzögern, weiter im Dienst zu verbleiben und damit dem Richtermangel entgegenzuwirken, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Richter a.D. und Abgeordnete der AfD-Fraktion der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dass es um den richterlichen Nachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern nicht gut bestellt ist, dürfte inzwischen […]
+++ Richtermangel in MV: Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht +++
Gestern berichtete die Ostseezeitung über den bereits bestehenden und sich in den nächsten Jahren weiter verschärfenden Richtermangel in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Der Mangel betrifft nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern ebenso die gesamte Anwaltschaft. Schuld daran ist die Landesregierung. Die Schließung des rechtswissenschaftlichen Studienganges […]