AfD-Landtagsfraktion MV+++ SEK-Skandal: Reform und Rechtsstaat statt Misstrauenspolitik +++
Zur Vorstellung des Innenministers zu den Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe des Staatssekretärs „SEK-Expertenkommission“ sowie dem Debattenverhalten von Linken und SPD erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Organisationsstrukturen sind niemals auf ewig in […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Gefahrenabwehr contra Rechtsstaat +++
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr nicht mehr verfassungsgemäß sind, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesverfassungsrichter in […]