AfD-Landtagsfraktion MV+++ SEK-Skandal: Reform und Rechtsstaat statt Misstrauenspolitik +++
Zur Vorstellung des Innenministers zu den Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe des Staatssekretärs „SEK-Expertenkommission“ sowie dem Debattenverhalten von Linken und SPD erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Organisationsstrukturen sind niemals auf ewig in Stein gemeißelt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der polizeiliche Aufbau reformiert wird. Dabei sind und bleiben jedoch die Handlungsfähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte und die damit […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Gefahrenabwehr contra Rechtsstaat +++
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr nicht mehr verfassungsgemäß sind, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesverfassungsrichter in diesem Punkt vorerst Klarheit geschaffen haben. Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz sind schwerwiegender Natur und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. […]