AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ist der Verfassungsschutz mitverantwortlich für Hasskriminalität und Radikalisierung im Netz? +++
Laut Medienberichten setzen Verfassungsschutzämter einzelner Bundesländer vermehrt auf virtuelle Agenten. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Paul-Joachim Timm: „Der Einsatz virtueller Agenten durch den Verfassungsschutz, die sogar ausdrücklich selbst Straftaten wie Volksverhetzung begehen dürfen, ist ein weiterer handfester Skandal in der Geschichte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Konstituierung des PUA Klimastiftung: Startschuss wurde gegeben! +++
Zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Michael Meister: „Wenn die Landesregierung in Bezug auf die Klimastiftung nur ausführendes Organ gewesen ist, würde das einen Vertrauensverlust der Bürger in unser politisches System bedeuten. Es ist deshalb wichtig Licht ins Dunkel zu bringen […]
AfD – Landtagsfraktion MV : +++ Klimastiftung mit Mafiagehabe: Wird Schwesig Fall für den Staatsanwalt? +++
Laut Medienberichten hat Sellering zugegeben, dass die Klimastiftung auch größere Anschaffungen und Investitionen für den Bau von Nord Stream 2 mit russischem Geld getätigt hat. Dazu erklärt der designierte Obmann für den beschlossenen PUA zur Klimastiftung, Michael Meister: „Die mafiösen Strukturen der Klimastiftung müssen dringend aufgeklärt werden. Es war richtig für unsere Energiesicherheit, Nord Stream […]