AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-PUA: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne Erkenntnisgewinn+++
Zum Antrag der Regierungskoalition, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode sind mehr als dürftig, das haben wir seinerzeit vorausgesagt und Recht behalten. Und auch dieses Mal wird der Untersuchungsausschuss zu keinem Erkenntnisgewinn führen. Zu akribisch […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Datenschutz ja – aber nicht für Polizisten? +++
Die Fraktion Die Linke veröffentlichte eine NSU-Informationsbroschüre, in welcher Beamte der Landespolizei mit Klarnamen stehen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD Fraktion Prof. Dr. Ralph Weber: „Mit Befremden nehmen wir die veröffentlichte Broschüre der Fraktion Die Linke über den NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis, in der diverse Ermittler und Beamte der […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz! +++
Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz anscheinend eine Vorauswahl gibt, was für den Beweisgegenstand relevant sei und was nicht. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner: „Es ist […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenministerium verzögert Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss +++
Seit 30.10.2018 wartet der NSU-Untersuchungsausschuss auf Unterlagen zu Blood & Honour und Combat 18. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner: „Seit 2018 lässt die Lieferung des Ministeriums für Inneres und Europa zu den Unterlagen über Blood & Honour und Combat 18 auf sich warten. Die letzten Zeugenanhörungen betonten nochmal die Relevanz […]
AfD-landtagsfraktion MV:+++ NSU-PUA: Verfassungsschutz betreibt Strafvereitelung um V-Leute zu rekrutieren +++
Zur heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner: „Die Zeugenvernehmung hat ergeben, dass der Verfassungsschutz Strafvereitelung im Amt betreibt, um V-Leute zu rekrutieren. Der ehemalige Szeneinsider Philip Schlaffer hat ausgesagt, dass gegen ihn seinerzeit wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt wurde. Der Verfassungsschutz hat ihn daraufhin kontaktiert und ihm angeboten, dafür […]