AfD-Landtagsfraktion MV+++ Jörg Kröger: Abiturienten mehr Vorbereitungszeit auf Prüfungen ermöglichen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, den coronabedingten Unterrichtsausfall zu kompensieren, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Die seit Mitte März geltenden Schulschließungen haben erhebliche Lücken in der Vermittlung des Lehrstoffes verursacht, zumal das Land auf digitalen Unterricht nicht ausreichend vorbereitet war. Bislang ist nicht […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Ralph Weber: Nicht-Wahl von Barbara Borchardt ist erfreulich +++
Zur Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Es ist erfreulich, dass Barbara Borchardt nicht zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt wurde. Immerhin ist sie Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die laut Verfassungsschutz einen ‚grundsätzlichen Systemwechsel‘ anstrebt und ausdrücklich als linksextrem angesehen wird. Es wäre ein Skandal gewesen, […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-MV: Ausschuss braucht Sonder-Telefonkonferenz! +++
Zum Bericht des Nordkurier über ein eventuell eklatantes Fehlverhalten des Verfassungs-schutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war aufgrund seines schrecklichen Ausmaßes und der politischen Umstände ein beispielloses Ereignis in der Bundesrepublik. Der Staat ist den Hinterbliebenen schuldig, dass maximale Aufklärung bezüglich der […]