AfD-Landtagsfraktion MV:+++ VS-Skandal: Kommission durch Experten der Opposition verstärken! +++
Zur von Innenminister Torsten Renz für Anfang Februar verkündeten Einsetzung einer Expertenkommission über die Missstände im Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Verfassungsschutz hat durch die skandalösen Vorkommnisse im Fall Amri und aufgrund dubioser Waffenkäufe viel Vertrauen in der Öffentlichkeit verspielt. Innenminister Renz versprach den Bürgern ‚Transparenz‘ und hat nun eine […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Schlag gegen Öko-Betriebe und Weidetierhaltung in MV: Andere Parteien lehnen Zukunftsstrategie ab! +++
Der Antrag der AfD-Fraktion für eine zukunftssichere Weidetierhaltung wurde abgelehnt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Die Weidetierhaltung ist fester Bestandteil in der Kulturlandschaft von Mecklenburg-Vorpommern. Leider wird die Tierhaltung mittelfristig durch die rasante Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Daher war es nur folgerichtig, dass wir als AfD-Fraktion eine bundeseinheitliche Bestandsobergrenze der […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Kein Verkehrsverbund für Mecklenburg-Vorpommern +++
Der Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Leider wird es in Zukunft auch weiterhin keinen einheitlichen Verkehrsbund für den öffentlichen Nahverkehr in MV geben. Dabei ist ein landesweiter Verkehrsbund in den meisten Bundesländern Standard. Gerade Bewohner des ländlichen Raumes […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wahlen 2021: Obwohl im Grunde Einigkeit besteht, wird der Antrag der AfD abgelehnt +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, die Landtagswahl am selben Termin wie die Bundestagswahl stattfinden zu lassen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Ralph Weber: „Die Ablehnung durch die anderen Fraktionen erstaunt im vorliegenden Fall enorm. Noch Anfang der Woche war in zahlreichen Zeitungen zu lesen, dass zumindest die CDU und DIE […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Gunter Jess: Notwendige Haushaltskonsolidierung jetzt angehen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, zur Bewältigung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben des Landes Einsparungen im Doppelhaushalt 2020/2021 vorzubereiten, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess: „Noch gestern wurde Finanzminister Meyer in der Presse zitiert, dass er in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt bis zu […]