AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kommen Intensivtäter zurück! +++
Zu den von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Anfrage von Leif-Erik Holm (MdB) genannten rund 200 Ausländern, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Rückführungen 2020: Bilanz eines handlungsfähigen Rechtsstaates unwürdig! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten auch 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Von 521 angesetzten Abschiebungen scheitern im vergangenen Jahr insgesamt 365 – circa 70 Prozent Abbruchquote. Dass im vergangenen Jahr im Schnitt jeden Tag eine […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Migranten in Moria: Schwesigs Politik ist unmoralisch! +++
Zu den Äußerungen von Frau Schwesig über eine Aufnahme von in Moria gelandeten Migranten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Frau Schwesig hat die Bereitschaft signalisiert, einer Überführung von sich in Griechenland aufhaltenden Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen. Die Ministerpräsidentin belohnt damit erneut das unmoralische Geschäft der Schlepper und riskiert so weitere lebensgefährliche Überfahrten im Mittelmeer. […]
+++ Migrantenkinder werden weiter abgehängt: Keine Sprachkurse zur besseren Integration gewünscht +++
Auch in der zweiten Lesung wurde der Entwurf eines Sechsten Gesetzes der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dadurch wird es auch weiterhin keine verpflichtenden Vorkurse für Kinder mit nicht hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen vor dem Besuch der Regelschule geben. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber: „Babylon lässt […]
+++ Sichere Häfen: Nordafrika statt Mecklenburg-Vorpommern +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die PR-Show der Kommunen im sogenannten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Das Innenministerium stellt eindeutig fest, dass eine spezifische Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten durch das Land an die Kommunen nicht möglich ist. In […]