AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion beschließt Leitlinien für kommenden Doppelhaushalt +++
Die AfD-Fraktion hat sich am Mittwoch nach intensiven Beratungen auf Leitlinien für die anstehenden Haushaltsverhandlungen geeinigt. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Wir werden der Regierung bei den kommenden Haushaltsverhandlungen intensiv auf die Finger schauen und nötigenfalls auch hauen. Für uns ist klar, dass eine weitere Belastung der künftigen Generationen vermieden werden muss. Sofern möglich, muss […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 2G bei grüner Corona-Ampel: Lockerungen sind scheinbar überhaupt nicht gewollt +++
Ab heute gilt für die Gastronomie, wenn die Corona-Ampel des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus) mit Grün die niedrigste Stufe erreicht hat, die 2G-Regel statt zuvor 3G (geimpft, genesen oder getestet). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Corona-Ampel wurde seinerzeit eingeführt, damit die Corona-Maßnahmen für die Gastronomie und Einzelhandel nachvollziehbarer […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Negativzinsen: Schleichende Enteignung der Sparer setzt sich fort +++
Die Sparkasse Vorpommern führt Negativzinsen bei Alleinstehenden ab 50.000, für Paare ab 100.000 Euro ein. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die völlig fehlgeleitete Finanzpolitik der EZB und die vermurkste Euro-Rettungspolitik zieht den Bürgern langsam, aber sicher das Geld aus der Tasche. Vor Negativzinsen haben die Kritiker des Euro-Finanzraumes, Wirtschaftsweise und Finanzexperten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuergeld verschwindet wortwörtlich am Bermuda-Dreieck: Das schafft nur unsere Landesregierung! +++
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war klar, dass sich die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer millionenschweren Bürgschaft nur über die Landtagswahlen retten wollte. Machen wir uns nichts vor: Die Rettungskredite waren auch das […]
AfD – Landtagsfraktion: +++ MV-Werften: Damoklesschwert schwebt noch über uns +++
Zur Entscheidung des Schweriner Landgerichts im Streit zwischen Genting Hongkong und dem Land MV erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, der als Prozessbeobachter anwesend war: „Das Gericht hat heute klargestellt, dass die heutige Entscheidung noch keine endgültige Klärung des Sachverhalts bedeutet. Das Land muss die 88 Millionen Dollar nun nicht im Eilverfahren auszahlen, […]