AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wegfall Tankrabatt: Rückfall zu staatlicher Spritpreisabzocke +++
Am 31. August läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („der sog. „Tankrabatt“) aus. Dazu erklärt Martin Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit Wegfall des Tankrabatts werden schlagartig rund 35 Cent mehr Steuern je Liter Benzin fällig. Je Liter Diesel sind es rund 17 Cent. Die Bundesregierung nimmt ihre halbherzigen Entlastungsmaßnahmen wieder zurück. Dabei […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesrechnungshof: Bestätigung der AfD-Positionen +++
Der Landesrechnungshof hat heute mit der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 auch eine Einschätzung der finanziellen Lage des Landes vorgenommen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Landesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob die rot-schwarze Rekordneuverschuldung von fast 3 Milliarden Euro tatsächlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig war. Das ist seit Jahren die Position […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rot darf das Handwerk nicht links liegen lassen +++
Zur neuen Imagekampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und zu den Auswirkungen der Energiepreise auf das Handwerk erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Fachkräftemangel schadet auch unserer Wirtschaft. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks startet deshalb jetzt erneut eine Imagekampagne zur Nachwuchsgewinnung. So etwas kostet Geld. Die Landesregierung muss mehr Unterstützung für das […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lindner scheitert vor EU – und dem deutschen Steuerzahler +++
Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage. In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks Gasumlage bricht Mecklenburg-Vorpommern das Genick +++
Heute verkündete das Bundeswirtschaftsministerium die genaue Höhe der sogenannten Gasumlage und Bundesfinanzminister Christian Lindner will auf EU-Ebene eine Ausnahme für die Mehrwertsteuer dieser Unkosten erwirken. Haushaltskunden und Unternehmen haben mit exakt 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde ab dem ersten Oktober zu rechnen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es kommt also, wie […]