AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Briefwahl statt Wahllokal: Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten und sachlich nicht begründet +++
Laut Informationen des NDR plant die Landesregierung die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Wahlangelegenheiten, Sandro Hersel: „Eine reine Briefwahl zum Ende der Hauptferienzeit 2021 ist sachlich nicht begründet. Im vergangenen Sommer war […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wahlen 2021: Obwohl im Grunde Einigkeit besteht, wird der Antrag der AfD abgelehnt +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, die Landtagswahl am selben Termin wie die Bundestagswahl stattfinden zu lassen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Ralph Weber: „Die Ablehnung durch die anderen Fraktionen erstaunt im vorliegenden Fall enorm. Noch Anfang der Woche war in zahlreichen Zeitungen zu lesen, dass zumindest die CDU und DIE […]