AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragwürdige Personalauswahl: Nur die Spitze des Eisbergs? +++
Zu den Berichten über grobe Fehler bei der Vergabe von Spitzenjobs bei der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit diesen intransparenten Postengeschachere muss Schluss sein, und zwar sofort! Die Bürger in unserem Land verdienen eine saubere Regierungsführung und eine kompetente Verwaltung. Mit Vetternwirtschaft und Parteienfilz hingegen muss man sich nicht über Politikverdrossenheit […]
+++ Eklat im Sozialausschuss: CDU- und SPD-Fraktion stümpert Gesetzesentwurf zurecht +++
Heute haben die Abschlussverhandlungen im federführenden Sozialausschuss zum Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schwerin stattgefunden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Langsam erreicht das antidemokratische und unparlamentarische Gebaren die Regierungskoalition ein noch nie da gewesenes Ausmaß! Wieder einmal wird die Opposition völlig übergangen und auf ‚Teufel komm raus‘ […]
+++ SPD-MV: Realitätsverzicht führt zu Parteisterben +++
Zur von der SPD demonstrativ im Nordkurier und im NDR verkündeten Diskussionsverweigerung zu Fragen der Kriminalität erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer: „Wer keine Hürden mehr nehmen kann, stürzt ab. Frau Schwesig und die SPD-Landtagsfraktion verschließen die Augen vor dem offensichtlichen Phänomen der Ausländerkriminalität, das aktuell insbesondere in Neubrandenburg zu beobachten ist. Das ist purer […]