AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stephan Reuken (AfD) zur Einführung des 9-Euro-Tickets ab dem 1. Juni +++
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets bereits zum 1. Juni, die Kosten soll der Bund tragen. Angestrebt wird ein Anreiz, um von der Straße auf die Schiene umzusteigen. Kritiker warnen jedoch einerseits, dass die Maßnahme dafür wenig geeignet erscheint und andererseits die Mehrkosten beim Land hängen bleiben könnten, da beispielsweise der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Schutzfonds: Gelegenheit macht Schulden +++
Die Landesregierung nutzt den schuldenfinanzierten MV-Schutzfonds, um lange vor der Corona-Pandemie geplante Maßnahmen zu finanzieren. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt. Dazu erklärt dieser: „Gelegenheit macht nicht nur Diebe, sondern auch kreative Haushaltspolitiker. Weil die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse bietet, […]