AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen! +++
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel: Sparhammer für die Bundespolizei +++
Im Jahr 2022 fehlten den Landespolizeien an Wochenenden im Durchschnitt 1700 Beamte. Nach dem Willen der Bundesministerin Faeser soll nun auch die Bundespolizei, welche ihre Reserve stellt, eingeschränkt werden: Laut eines Medienberichts werden es 500 anstelle von 1240 Planstellen und knapp 500 Millionen Euro Einsparungen zwischen 2023 und 2026. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Massives Scheitern: Polizeischüler schaffen Abschlussprüfungen nicht +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Parteienfilz in Landespolizei? Eignung statt Parteibuch! +++
Laut eines Berichtes des NDR soll der SPD-Genosse und Kreisvorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg Andreas Walus von Innenminister Pegels Gnaden (SPD) Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nur wenige Monate im Amt, zieht sich der Parteienfilz bereits durch die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einbruch- und Diebstahlparadies MV? Viele Delikte, wenig Aufklärung +++
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deckt eine geringe Aufklärungsrate bei Diebstahldelikten und Einbrüchen auf. Von 26.353 Diebstahldelikten im Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern konnten lediglich 33,8 Prozent aufgeklärt werden. Noch schlechter steht es um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen im gleichen Zeitraum aus. Hier konnten von 5.468 Fällen nur in 16,5 Prozent Täter ermittelt werden. Trauriger „Spitzenreiter“ […]