Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++AfD-Fraktion gegen parlamentarischen Kontrollverlust!+++
AfD-Fraktion gegen parlamentarischen Kontrollverlust! Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust der Bundesregierung. Frau Schielke-Ziesing, Mitglied des Haushaltsausschusses und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan Arbeit und Soziales, […]