AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunen müssen Aufnahmestopp aussprechen können +++
Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunaler Finanzausgleich: Finanzierung der Kommunen dauerhaft dynamisieren +++
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Verlässlichkeit bei Änderungen des kommunalen Finanzausgleiches. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Finanzierung der Kommunen muss dauerhaft dynamisiert und auf hohem Niveau verstetigt werden. In den Haushaltsberatungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 brauchen wir keine halbseidenen Kompromisse zulasten der Kommunen, sondern eine ausreichende und großzügige […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht: Kommunen stärken! +++
Zum Kommunalfinanzbericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Wenn vollmundig von ‚Krise als Chance‘ gesprochen wird, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, zu reagieren. Zu überlegen wäre, ob man die Rückzahlungsforderungen des Landes an die Kommunen aussetzt, um Letzteren einen größeren finanziellen Spielraum zu lassen. Gemeinden und Städte müssen mehr Verantwortung für Entscheidungen […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD, CDU und Linke: Nein zur Stärkung der kommunalen Ebene! +++
In der heutigen Landtagssitzung hat die Regierungskoalition von SPD und CDU einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die Stärkung der Rechtsposition der kommunalen Ebene bei Finanzierungsfragen (Konnexitätsausführungsgesetz). Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess: „Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss es auch die finanziellen Mittel dafür […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Handlungsfähigkeit von Kommunen: Scheindebatte! +++
Zur Debatte des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers hat bereits vor der Debatte verkündet, dass das Gesetz beschlossen wurde. Das ist unverschämt. Wozu diskutiert das Parlament überhaupt, wenn das Ergebnis der Diskussion von Anfang an feststeht? So etwas schadet […]