+++ Auf Kosten der Qualität: Keine vollständige Weiterreichung der für 2019 anfallenden Umsatzsteuermehreinnahmen an die kommunalen Träger der Kita-Einrichtungen +++
Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wurde in der ersten Lesung abgelehnt. „Leider wird durch die Ablehnung unseres Antrages die bestehende Regelungslücke zum Landesanteil Mecklenburg-Vorpommern an den um 493 Mio. € höheren Umsatzsteuereinnahmen der Länder für 2019 nicht geschlossen! Somit ist die Regierung weiterhin dem Ziel des Bundes das […]