AfD-Landtagsfraktion MV+++ Justizstrukturreform: Eine realistische Evaluation sieht anders aus +++
Zur heutigen Pressemitteilung von Justizministerin Katy Hoffmeister erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster: „Das Bild, das die Justizministerin und die Präsidenten der Obergerichte von der Justiz zeichnen, geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Fest steht, dass sich die Justiz aus der Fläche zurückgezogen hat und dass die Zweigstellenregelung die Funktionsfähigkeit der Justiz keinesfalls optimiert hat. […]