AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Razzia und Untreue-Verdacht im Innenministerium: Rücktritt von Pegel und Entlassung von Schmülling unausweichlich +++
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V), erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verdacht der Untreue im Innenministerium ist schwerwiegend und erschüttert das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die […]
AfD-Landtagsfraktion +++ Innenministerium: Demokratie verlernt! +++
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums vom 07.04.20 und den darin geäußerten Bekundungen zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Seit Tagen fordern ganz unterschiedliche Akteure einen Besuch in Stern Buchholz. Nun gibt Staatssekretär Lenz Entwarnung: ‚Die Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht stand.‘ Das ist nicht nur selbstbewusst, das ist vor […]